tvbayern.de zeigt: Zwei Tage lang traf sich die CSU zu einer Vorstandskalusur im Schloss Schwarzenfeld.
Nach den Differenzen zwischen CSU-Chef Horst Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel stand für die Öffentlichkeit die drängende Frage im Raum, ob die CSU einen eigenen Kanzlerkandidaten stellen wird.
Horst Seehofer äußerte sich in einer Pressekonferenz nach der Klausur eindeutig und stellte die Klärung von Inhalten vor die Fragen des Personals. Die Frage einer möglichen Kandidatur zu klären, sei "ein schwerwiegender politischer Fehler", sagte Horst Seehofer.
Insgesamt sechs Beschlüsse wurden während der zweitägigen Tagung gefasst, u.a. zu den Themen Außenpolitik, Zuwanderung, Alterssicherung, Finanzen und Steuern, Wirtschaft und Sicherheit wurden gefasst. A
m drastischsten: die geforderte Verschärfung der Flüchtlingspolitik. Ein Burka-Verbot, eine Obergrenze und Transitzonen verlangt die CSU. Außerdem soll die bayerische Leitkultur geschützt werden. "Wer zu uns kommen will, hat sich nach uns zu richten!", heißt es wörtlich. Außerdem soll ein jeder, der "auf Burka oder Niqab nicht verzichten möchte, sich ein anderes Land aussuchen."
Mit diesen deutlichen Worten distanziert sich die CSU von der Flüchtlingspolitk der Schwesterpartei CDU. Absichtlich. Denn mit Abwägen und Schönreden käme man nicht weiter, sagte Seehofer. Die Union befinde sich in einer Krise und das liege nicht an der CSU, sagte er weiter. "Wir verkaufen ja keine Ramschware", "Unsere Programme sind erfolgreich!" polterte Ministerpräsident Horst Seehofer.
Quelle: Oberpfalz TV
CSU-Klausurtagung in Schwarzenfeld: Frage nach CSU-Kanzlerkandidat bleibt offen ministerpräsident brandenburg | |
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| News & Politics | Upload TimePublished on 12 Sep 2016 |
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